klimawandel

08.12.2008: Die CDU/CSU-Fraktion demontiert das Umweltgesetzbuch

Tschimpke: Die Kanzlerin wird zur Totengräberin ihrer eigenen Ziele

Berlin (ots) - Angesichts des massiven Sperrfeuers aus den Reihen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion droht das Umweltgesetzbuch zu scheitern. Bitter ist dies vor allem für Bundeskanzlerin Merkel: Sie hat das Umweltgesetzbuch auf den Weg gebracht. Mit dem Umweltgesetzbuch (UGB) soll ein einheitliches, für alle geltendes Umweltrecht geschaffen werden. Das Genehmigungsrecht für die Industrie würde gebündelt und vereinheitlicht, einheitliche Standards für den Schutz unseres Trinkwassers und den Schutz der biologischen Vielfalt geschaffen werden. Ohne UGB würde es zwangläufig zu einer Zersplitterung von Genehmigungsverfahren und Umweltstandards kommen. Planungssicherheit und Planungsqualität am Wirtschaftsstandort Deutschland würden geschwächt.

"Mit dem Scheitern des Umweltgesetzbuchs scheiterte die Kanzlerin an ihrer eigenen Fraktion. Direkt vor einer Rezession würde ohne Not eines der wichtigsten Leitinstrumente fortschrittlicher Industrie- und Umweltpolitik verhindert. Wenn die Kanzlerin sich in der Fraktion nicht durchsetzen kann, wird sie zur Totengräberin ihrer eigenen Ziele", warnt NABU Präsident Olaf Tschimpke.

Die Ressortabstimmung zum UGB war in der vergangenen Woche nach zähen Verhandlungen erfolgreich beendet worden. Obwohl auch die unionsgeführten Ministerien für Wirtschaft und Landwirtschaft dem Gesetzentwurf zugestimmt hatten, eröffnet nun die Unionsfraktion die Diskussion bereits vor dem Bundestagsverfahren erneut. Als lautstarke Gegner des Gesetzbuchs waren in den vergangenen Tagen vor allem die Unionskollegen Kauder und Ramsauer aufgefallen.

"Im Gegensatz zu den Behauptungen der Unruhestifter wird nichts verschärft, das UGB bleibt sogar hinter den Anforderungen zurück. Aber der aktuelle Entwurf ist besser als das Chaos, das droht, falls das UGB scheitert. Es fehlt nun an einem eindeutigen Signal der Kanzlerin gegenüber ihren eigenen Fraktionskollegen", so Tschimpke weiter. "Das Kabinett muss dem Gesetzbuch am kommenden Mittwoch zustimmen, oder es wird aus Zeitmangel unmöglich, es noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden. Ohne einheitlichen Rahmen durch das UGB würde ab Ende 2009 die völlige Zersplitterung des Rechts durch die Bundesländer drohen."

08.12.2008 - 16:37 Uhr, NABU

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