klimawandel

24.11.2008: Bundestag zu Änderungen am Konjunkturprogramm aufgefordert

Pkw-bezogene Maßnahmen schaden dem Klima und der Wirtschaft

Berlin (ots) - 24.11.2008 - 11:27 Uhr, WWF World Wide Fund For Nature - In Briefen an die über 600 Bundestagsabgeordneten haben die großen deutschen Umweltverbände Korrekturen am Konjunkturpaket gefordert. Die Pkw-bezogenen Maßnahmen des morgen im Bundestag zur Beratung anstehenden Pakets seien wirtschaftlich
schädlich und würden gegen zentrale Aussagen der schwarz-roten Koalitionsvereinbarung und gegen das Meseberger Klimaschutzprogramm verstoßen. Die Kritik von Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Greenpeace, Deutsche Umwelthilfe, Naturschutzbund Nabu, WWF und Verkehrsclub Deutschland (VCD) richtet sich vor allem gegen die Kfz-Steuerbefreiung für neugekaufte Pkw, von der Spritschlucker stärker profitieren als sparsame Autos sowie gegen eine Verschiebung der Umstellung der Kfz-Steuer auf CO2-Basis bis ins Jahr 2011.

"Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind kontraproduktiv sowohl für den Klimaschutz als auch für eine zukunftsweisende Konjunkturpolitik. Sie setzen auf Besitzstandswahrung der rückschrittlichsten Unternehmen
innerhalb der Autoindustrie statt auf Innovation und Erfolg auf den wichtigsten Märkten in Europa, China und Indien. Die Sicherung bestehender und die Schaffung neuer Arbeitsplätze insbesondere in der Zulieferindustrie werden aufs Spiel gesetzt, wenn es in den entscheidenden nächsten Monaten vor allem darum geht, Lagerbestände auszuverkaufen statt auf Zukunftstechnologien zu setzen", heißt es in den Briefen, die von den Verbandsspitzen Hubert Weiger, Brigitte Behrens, Jürgen Resch, Leif Miller, Eberhard Brandes und Michael Gehrmann unterzeichnet wurden.

Für Änderungen an den Pkw-bezogenen Maßnahmen im Konjunkturpaket sprächen auch soziale Gründe. So würden die Käufer eines Kleinwagens mit Euro-5-Norm beispielsweise 135 Euro Steuern sparen, die Käufer von Luxus-Geländewagen hingegen ca. 1850 Euro. Diese Art der Steuerbefreiung stelle die von der Koalition angekündigte Einführung einer CO2-basierten Kfz-Steuer mit Anreizen zu mehr Effizienz und geringeren Klimabelastungen faktisch in Frage. Die Umweltverbände appellieren an die Parlamentarier, dem Konjunkturpaket nur zuzustimmen, wenn allein sparsame Pkw mit geringen CO2-Emissionen eine Steuerbefreiung erhalten. Außerdem müsse die CO2-basierte Kfz-Steuer noch in der laufenden Legislaturperiode kommen.

Die Absicht der Bundesregierung, über das Konjunkturprogramm die Einführung strenger Verbrauchsgrenzwerte auf EU-Ebene zu verschieben und zu verwässern, müsse das Parlament ebenfalls zurückweisen. "Die deutsche Industrie besitzt weltweit die meisten Patente auf Technologien, die durch eine ehrgeizige EU-Regulierung europa- und weltweit zur schnellen Markteinführung kämen", heißt es in dem Schreiben an die Abgeordneten. Die von der Autoindustrie und der Bundesregierung favorisierte Verschiebung strenger CO2-Grenzwerte führe hingegen dazu, dass bis 2012 viele Hersteller auf jegliche Minderungsmaßnahmen verzichten könnten.

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