klimawandel

12.12.2008: EU-Klimapaket ein fauler Kompromiss

Evangelische Hilfswerke fordern umgehende Korrektur des Pakets

Stuttgart/Bonn (ots) - "Das Versagen Europas im Klimaschutz zeugt von einem historischen Mangel an Verantwortung gegenüber der ganzen Welt und den künftigen Generationen". So kommentierte die Direktorin der evangelischen Hilfsaktion "Brot für die Welt", Pfarrerin Cornelia Füllkrug-Weitzel, den vorliegenden Kompromiss beim EU-Klimapaket aus Brüssel. "Dass die Bundesregierung bei den Verhandlungen eine negative Rolle spielte, bewirkt einen gewaltigen Vertrauensverlust. Globale Verantwortungsübernahme und zukunftsfähige Politik in Zeiten des Klimawandels erfordern ein anderes Rückgrat, als wir es in diesenTagen erleben", führte Füllkrug-Weitzel weiter aus.

"Die Europäische Union sendet ein katastrophales Signal an die laufenden Klimaverhandlungen in Posen - und das ausgerechnet jetzt, da viele Länder ihre Bereitschaft signalisieren, sich ernsthaft für Klimaschutz einzusetzen. Mit einem solch unzulänglichen Klimapaket handeln die EU und allen voran die Bundesregierung politisch kurzsichtig und sie haben ihren Führungsanspruch im Klimaschutz vorerst verspielt", sagt Wilfried Steen, Vorstand des Evangelischen
Entwicklungsdienstes (EED).

Füllkrug-Weitzel und Steen forderten Bundestag und Europaparlament auf: "Lassen Sie das Paket, das sich in wesentlichen Punkten über getroffene parlamentarische Beschlüsse hinwegsetzt, so nicht passieren. Wir bitten Sie dringend - auch aus internationaler Verantwortung und moralischer Verpflichtung heraus - halten Sie das Paket an und korrigieren Sie seine Fehler! Wir alle werden es Ihnen danken."

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union einigten sich nach zähen Verhandlungen auf ein Klimapaket, das von allen Nichtregierungsorganisationen als völlig unzureichend kritisiert wird. Anders als noch vergangene Woche vom Bundestag bekräftigt, beinhaltet das Paket nun zahlreiche Ausnahmen vom kostenpflichtigen Erwerb von Emissionsrechten gerade für die besonders klimaschädlichen Kohlekraftwerke. Auch für das produzierende Gewerbe ist die Frist zur vollständigen Einbeziehung in den Emissionshandel bis 2025 verlängert. Zahlreiche Branchen bleiben davon gleich ganz ausgenommen.

Experten des internationalen Klima-Aktionsnetzwerkes CAN haben ermittelt, dass mit den getroffenen Beschlüssen das Ziel einer Begrenzung des Klimawandels auf 2 Grad Celsius nicht mehr einzuhalten ist. Damit dürfte sich der Anstieg der Meeresspiegel, die Gletscherschmelze und die Zunahme an Wetterkatastrophen weiter beschleunigen. Da mit dem Beschluss aber auch weitaus weniger finanzielle Erlöse aus dem Emissionshandel zur Verfügung stehen werden, können besonders die armen Entwicklungsländer zunächst nicht damit rechnen, dass alle dringend erforderlichen Schutzmaßnahmen  ergriffen werden können.

12.12.2008 - 16:13 Uhr, Brot für die Welt

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