klimawandel

Endlagerkonzept der Union gescheitert

Akten belegen politische Entscheidung für Gorleben

Nach den jetzt bekannt gewordenen Details über politische Einflußnahmen bei der Auswahl des Standorts Gorleben sieht Bundesumweltminister Sigmar Gabriel das Endlagerkonzept der Unionsparteien als endgültig gescheitert an. „Die schwarz-gelbe Regierung Kohl hat sich bei ihrer Entscheidung für Gorleben als Atom-Endlager über massive fachliche Bedenken hinweggesetzt“, sagte Gabriel. „Die Akten belegen, dass die Experten in der zuständigen Fachbehörde schon 1983 auf hohe Risiken in Gorleben hingewiesen und die Erkundung anderer Standorte empfohlen haben. Dass Union und FDP sich auch heute noch einem solchen international längst üblichen Standortvergleich verweigern, ist verantwortungslos.“

Gabriel: „Die Entscheidung für Gorleben war von Anfang an weniger fachlich, sondern vielmehr politisch motiviert. Die Regierung Kohl ließ 1983 Gorleben-kritische Gutachten umschreiben und ignorierte die Forderung ihrer eigenen Fachleute, Standortalternativen zu untersuchen. Die schwarz-gelbe Koalition war auch dafür verantwortlich, dass in den Jahren 1989 bis 1996 Verträge mit den Grundstückeigentümern in Gorleben abgeschlossen wurden, die bis 2015 befristet sind. Deshalb könnte Gorleben, wenn überhaupt, nur nach langwierigen Enteignungsverfahren genutzt werden.

Für Schwarz-Gelb ist die Geschichte von Gorleben eine unrühmliche Aneinanderreihung von Versagen, Vertuschen und Verschweigen. Dennoch verweigern sich Union und FDP dem von mir schon vor drei Jahren vorgeschlagenen Auswahlverfahren, das auch den Standort Gorleben mit einbezogen hätte. Wer bei einem Endlager, das für eine Million Jahre lang sicher sein muss, so kurzsichtig handelt, hat sich aus der seriösen Debatte verabschiedet“, so Sigmar Gabriel.

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