Industriellenvereinigung kritisiert EU-Energie- und Klimapolitik

IV-Präsident bezeichnet Vorgaben als "unsinnig" und "nicht erfüllbar"

Wien (pte/18.02.2008/13:53) - Die Wirtschaftskammer Österreich (WKO) http://portal.wko.at/wk/startseite.wk und die Industriellenvereinigung Österreich (IV) plädieren angesichts des EU Klima- und Energiepakets für die Standortsicherheit energieintensiver Industrien in Österreich. In einer Pressekonferenz heute, Montag, haben der WKO-Präsident Christoph Leitl und der Präsident der Industriellenvereinigung, Veit Sorger, die Vorgaben der Europäischen Kommission im Bereich erneuerbarer Energien und Klimapolitik als eine große Belastung für den Industriestandort Österreich bezeichnet.

In ihrem Klima- und Energiepaket sieht die EU-Kommission unter anderem vor, dass im betrieblichen Emissionshandel (Emission Trading Scheme - ETS) alle Unternehmen von 2013 bis 2020 alle Umweltzertifikate kostenpflichtig per Versteigerung erwerben müssen. "Die Gratiszertifikate für Industrien in Österreich sollen beibehalten werden. Es besteht sonst eine Gefahr der Abwanderung heimischer Industrien sowie jener Unternehmen, die sich in Österreich niederlassen wollen", meint Sorger. Auch bei den erneuerbaren Energien sind 34 Prozent bis 2020 für Österreich jenseits jeglicher innerösterreichischer Potenziale und somit für den IV-Präsidenten inakzeptabel. "Wir können jetzt schon 23 Prozent an erneuerbaren Energien nachweisen. 26 Prozent trauen wir uns zu, aber Unsinnigkeiten sind nicht erfüllbar. Wir können uns nicht etwas als Ziel setzen, das wir nicht einhalten können", meint Sorger. "Die österreichische Industrie bekennt sich zwar zum Klimaschutz, aber dies ist nicht ein nationales, sondern ein globales Problem. Wir sehen unsere Hausaufgaben als erfüllt", erklärt Sorger im Pressegespräch.

WKO-Präsident Christoph Leitl will bei seinem morgigen Treffen in Brüssel mit dem EU-Kommissar Günter Verheugen drei Punkte für den Industriestandort Österreich vorschlagen. Das Benchmarksystem sieht eine Belohnung bei Emmissionszertifikaten für umweltfreundliche Branchen und Unternehmen vor. Nach Angaben der WKO ist Benchmarking im vorgelegten Entwurf der EU-Kommission nur sehr vage und damit unzureichend formuliert. "Wir brauchen ein Benchmark-Modell. Es kann nicht sein, dass wir Betriebe vertreiben und Emissionen importieren. Für eine intelligente Klimastrategie ist es nicht ausschlaggebend, wo eine Industrie steht, sondern wie sie arbeitet," meint Leitl.

Auch das Thema Rechtssicherheit soll morgen in Brüssel angesprochen werden, denn laut Leitl sind Investitionsentscheidungen Vertrauensentscheidungen. "Wir brauchen in Europa und Österreich zudem einen Masterplan, der Fragen des Verkehrs, der Haushalte, der Energieverschwendung und vieles mehr vereinheitlicht. Der Masterplan soll diese Vernetzungen bewusst machen und nicht nur Strafzahlungen verdeutlichen", ergänzt der WKO-Präsident. Nach Meinung beider Präsidenten könnte Österreich mit Umweltstrategien und dem derzeitigen technischen Know-How zu Europas Nummer eins in Sachen Klimaschutz werden. (Ende)

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