12.12.2008: BDI zum Ergebnis des Europäischen Rates zum Emissionshandel

Verlust von Arbeitsplätzen in energieintensiven Branchen nicht auszuschließen

Berlin (ots) - "Nach dem gefundenen Kompromiss beim EU-Emissionshandel ist der Verlust von Arbeitsplätzen in den
energieintensiven Branchen nicht auszuschließen. Die Regelung ist zwar deutlich besser als der Kommissionsentwurf - aber Europa hat die Chance verpasst, dem deutschen Konzept zu folgen und Klimaschutz und Wachstum miteinander zu verbinden." So bewertet BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf die heute vom Europäischen Rat erzielten Ergebnisse zum EU-Emissionshandel für die Zeit nach 2012. "Harte Kritik übt die deutsche Industrie an der komplizierten Kombination von Ausnahmekriterien", erläuterte Schnappauf.

"Die deutsche Wirtschaft bekennt sich zum Klimaschutz und zu den EU-Klimazielen. Dies gilt auch für das Minus-21-Prozent-Ziel im Emissionshandels-Sektor", betonte Schnappauf. "Aber wer seine Produkte mit den geringstmöglichen CO2-Emissionen herstellt und die Reduktionsziele erreicht, darf nicht zur kostenträchtigen Ersteigerung von Zertifikaten gezwungen werden", sagte der BDI-Hauptgeschäftsführer. Deshalb komme es jetzt entscheidend auf die Detailausgestaltung der europäischen Regeln an.

"Wir bedauern, dass der stufenweise Einstieg in die Auktionierung für die Kraftwerke in Deutschland nicht gelungen ist. Gleichwohl verlassen wir uns darauf, dass auch die deutsche Energiewirtschaft bei der Errichtung hochmoderner neuer Kraftwerke unterstützt wird", sagte Schnappauf.

Der BDI begrüßt die Entscheidung, CCS-Technologie zur Abscheidung und Speicherung von CO2 zu fördern. Schnappauf: "Es liegt nun an der Bundesregierung, schnellstmöglich die Weichen für die Investition in CO2-arme Kohlekraftwerke in Deutschland richtig zu stellen."

Bei der Einigung zu den erneuerbaren Energien wurde aus der Sicht des BDI eine Chance vergeben, durch eine schrittweise Harmonisierung der nationalen Fördersysteme einen kosteneffizienten Ansatz durchzusetzen und bestehende Wettbewerbsverzerrungen auszuräumen.

12.12.2008 - 17:46 Uhr, BDI Bundesverband der Dt. Industrie

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