EU-Parlament trotzt Autolobby

Berlin/Brüssel (ots) - 25.09.2008 - 15:54 Uhr, WWF World Wide Fund For Nature - Der WWF begrüßt den Beschluss des Umweltausschusses des EU-Parlaments zur Einführung eines CO2-Grenzwertes für Neuwagen. Trotz des enormen Drucks der Automobilindustrie und der deutschen Bundesregierung einigten sich die Parlamentarier auf eine aus Sicht des WWF richtungsweisende Regelung zur Eindämmung der CO2-Emission von PKW ab 2012.

Die Entscheidung der Parlamentarier falle um so erstaunlicher aus, als sich bis zuletzt ein Einknicken gegenüber der Automobilindustrie andeutete. Der jetzt erarbeitete Gesetzentwurf folgt nun doch den Empfehlungen der EU-Kommission. Ab Januar 2012 soll ein durchschnittlicher Grenzwert von 130 g CO2/km für Neuwagen gelten.
Die von der Automobilindustrie und der deutschen Bundesregierung ins Spiel gebrachte stufenweise Einführung ("phasing in") ist damit vom Tisch. Auch in puncto Strafzahlungen hat sich der Umweltausschuss gegen eine Aufweichung entschieden und so Kurs in Sachen Klimaschutz gehalten

"Die Entscheidung in Brüssel stellt einen Etappensieg von Klimaschutz- und Bürgerinteressen über die Interessen eines Industriezweiges dar", sagte WWF-Verkehrsexpertin Viviane Raddatz. "Wir freuen uns, dass der Umweltausschuss des EU-Parlaments dem enormen Druck der deutschen Automobilhersteller und besonders der Bundeskanzlerin Angela Merkel standgehalten hat. Die Parlamentarier haben gezeigt, dass sie ernst machen wollen beim Klimaschutz im Verkehrssektor", so Raddatz.

Gleichzeitig fordert der WWF die Bundesregierung auf, das Votum des Parlaments in den anstehenden Ratsverhandlungen zu respektieren. In dem Zusammenhang appelliert der WWF an die Bundeskanzlerin, den
eigenen Worten in Sachen Klimaschutz auch im Verkehrsbereich Taten folgen zu lassen.