Berlin (ots) - Ministerpräsident a. D. Dieter Althaus und sein früher Staatssekretär Hermann Binkert (beide CDU) weisen nach, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen den Wertgrundlagen der modernen Gesellschaft entspricht, dass es verfassungskonform umsetzt werden kann und dass es finanzierbar ist.
Hartz IV soll abgeschafft und dafür das Solidarische Bürgergeld in Höhe von 600 EUR im Monat als bedingungsloses Grundeinkommen für alle eingeführt werden. Es sichert das sozio-kulturelle Existenzminimum. Im Bürgergeld sind 200 EUR enthalten, die als Gesundheitsprämie eingesetzt werden. Die Kosten der Unterkunft und zusätzliche Bedarfe werden nach Bedürftigkeit gewährt. Es gibt eine Zusatzrente, die sich nach Lebensarbeitszeit und Verdienst orientiert und eine Elternrente, die Familienarbeit anerkennt. Rente wird wieder Alterslohn für Lebensleistung!
Finanziert wird der Sozialstaat mit einer Einkommensteuer von 40 % (Flat-Tax), die die bisherigen Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitnehmer und die bisherige Lohn- und Einkommensteuer ersetzt. Bei eigenen Einkünften unter 1.500 EUR wird das Bürgergeld als negative Einkommensteuer ausbezahlt. Die Steuer- und Abgabenbelastung des Durchschnittsverdieners ist um ein Drittel niedriger als heute. Wie FORSA aktuell ermittelte, sind 67 % der Befragten für eine Veränderung des Sozialversicherungssystems und nur jeder hundertste würde wegen eines bedingungslosen Grundeinkommens in Höhe von 400 EUR auf seine Erwerbstätigkeit verzichten.
Grünen-MdB Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn lobt das umfassende Konzept des Solidarischen Bürgergeldes. Es verbinde Vorschläge wie Flat-tax und Kopfpauschale, löse Widersprüche und Gegensätze in der Programmatik der CDU auf und verbinde "sozial" und "Marktwirtschaft". Grünes Grundeinkommen und Solidarisches Bürgergeld seien zwei realistische und umfassende Modelle, eine große Reform notwendig. Die Studie zum Solidarischen Bürgergeld hat das Institut für neue soziale Antworten (INSA) aus Erfurt erstellt. Weitere Informationen sind unter www.insa-online.de erhältlich.
Dieter Althaus, Hermann Binkert: Solidarisches Bürgergeld - Den Menschen trauen - Freiheit nachhaltig und ganzheitlich sichern (ISBN 9783842331976), BoD, Norderstedt November 2010, 17,90 EUR