Die Klimapolitik ist Teil der Umweltpolitik, weist aber die Besonderheit auf, dass sie nur bei einem weltweiten Ansatz Erfolg haben kann. Ihr Erfolg hängt deshalb noch mehr als in anderen Bereichen der Umweltpolitik von der Bereitschaft zur internationalen Zusammenarbeit ab.
Internationale Maßnahmen
1992 wurde nach langen Verhandlungen in Rio de Janeiro die Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen unterzeichnet, die international unter dem Kürzel UNFCCC bekannt ist. Sie heißt Rahmenkonvention, weil sie im wesentlichen nur eine allgemeine Verständigung über die Zielsetzung des Klimaschutzes festschreibt, die Erarbeitung eines Instrumentariums zur Erreichung dieses Ziels aber weiteren Verhandlungen (Conference of the Parties (COP)) überlässt, den so genannten UN-Klimakonferenzen. Ein wesentlicher Meilenstein dieser Verhandlungen wurde fünf Jahre später in Form des Kyoto-Protokolls erreicht. Eine der Maßnahmen, die die Vereinbarungen des Kyoto-Protokolls verwirklichen, ist der Emissionsrechtehandel, der weltweit Staaten und Unternehmen die Möglichkeit gibt, von eigenen Investitionen in den Klimaschutz zu profitieren.
Eines der größten Probleme der Klimaschutzpolitik bereitet - neben der Verweigerungshaltung der USA - die Forderung vieler Entwicklungsländer, nicht durch Klimaschutzverpflichtungen in ihrer industriellen Entwicklung gehindert zu werden. Dort besteht ein Zielkonflikt mit der Entwicklungspolitik, der nicht gänzlich gelöst werden kann. Die Entwicklungspolitik berücksichtigt jedoch Forderungen des Klimaschutzes zunehmend dadurch, dass sie sich auf den Transfer von modernen, "sauberen" Technologien konzentriert, die nach Möglichkeit den Bedürfnissen der Entwicklungsländer angepasst sind.
Europäische Maßnahmen
Zahlreiche in den letzten Jahren erfolgte Einzelmaßnahmen und Rechtsänderungen dienen - oft neben anderen Zielen - dem Klimaschutz. Ein erheblicher Teil dieser Rechtsänderungen zielt darauf ab, durch effizientere Energienutzung den Energieverbrauch und damit die CO2-Emissionen zu senken. Die Regulierung des Ausstoßes anderer Treibhausgase steht erst am Anfang. Regelungen, die die klimarelevanten Emissionen der Industrie und des Verkehrs einschränken sollen, stoßen jedoch auf starke Widerstände von Teilen der Industrie und auch innerhalb von Politik und Gesellschaft. Ein Beispiel dafür war die gesetzliche Regelung zum Emissionsrechtehandel.
Am 20. Februar 2007 verständigten sich die EU-Umweltminister auf eine gemeinsame Klimaschutzstrategie. Diese sieht unter anderem eine Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um mindestens 20 Prozent vor. Im Zuge einer gerechten Lastenverteilung sollen dabei Länder mit verhältnismäßig stabiler Ökonomie, darunter Deutschland, einen besonders nachhaltigen Beitrag leisten. Im Detail müssen die Zielvorgaben für die einzelnen Länder noch ausgehandelt werden.
Deutsche Maßnahmen
Bereits 1995 hatte sich Deutschland auf dem Klimagipfel in Berlin verpflichtet, den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) bis zum Jahr 2005 um 25 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Das Nationale Klimaschutzprogramm der Bundesrepublik Deutschland vom 18. Oktober 2000 sollte sicherstellen, dass das von Deutschland auf europäischer und internationaler Ebene zugesagte Ziel einer Reduzierung der Treibhausgasemissionen erreicht wird. Mit dem Beschluss der Bundesregierung vom 13. Juli 2005 wurde das Nationale Klimaschutzprogramm fortgeschrieben (Nationales Klimaschutzprogramm 2005).
Die Kohlendioxid-Emissionen werden in Deutschland für Großemittenten, die dem Emissionshandel unterliegen (Energiewirtschaft und Teile der Industrie) bis 2007 auf 503 Millionen Tonnen pro Jahr begrenzt, bis 2012 auf 495 Millionen Tonnen. (Das Umweltministerium hatte ursprünglich eine Begrenzung auf 488 beziehungsweise 480 Millionen Tonnen gefordert.)Wesentliche gesetzliche Elemente der deutschen Klimaschutzpolitik sind das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das die Erzeugung von Strom aus erneuerbarer Energie fördert, und die Energieeinsparverordnung, die den Bedarf an (üblicherweise fossil gedeckter) Energie bei Neubauten limitiert. Fotovoltaikanlagen und kleinere Windenergieanlagen sind im Baurecht durch niedrige Auflagen bevorzugt.
Hinzu kommen Förderprogramme für bessere Wärmedämmung, Thermische Solaranlagen und Fotovoltaik.
2004 wurden in Deutschland 886 Mio. t CO2 ausgestoßen [1]. Das sind gegenüber 1990 (Referenzjahr des Kyoto-Protokolls) etwa 17 % weniger. Kritiker (insbesondere Umweltverbände) führen dies allerdings hauptsächlich auf den Zusammenbruch der DDR-Wirtschaft in den frühen 1990er Jahren zurück. Seit etwa 1999 (881 Mio. t) stagniert der deutsche CO2-Ausstoß. Im Bereich Verkehr ist sogar eine Steigerung von 162 auf 172 Mio. t zu verzeichnen. Dieser Artikel oder Abschnitt weist folgende Lücken auf: Österreich, Schweiz, andere europäische Länder?
Maßnahmen der USA
Klimaschutz-Index 2006/2007
Die USA sind die Nation mit dem größten CO2-Ausstoß der Welt. Beim Klimaschutz-Index 2006 lagen die USA an zweitletzter Stelle auf Platz 52 von 53 untersuchten Staaten. Beim Klimaschutz-Index 2007 liegen die USA auf Platz 53 von 56 untersuchten Staaten.Der Anteil an den weltweiten CO2-Emissionen betrug nach dem Klimaschutz-Index 2006 22,9 Prozent. Nach dem Klimaschutz-Index 2007 (Stand 13.11.2006) beträgt der Anteil 21,82 Prozent[2]. Wegen ihrer ablehnenden Haltung für das völkerrechtlich verpflichtende Kyoto-Protokoll stehen die USA international scharf in der Kritik. Bislang sind die Emissionen in jedem Jahr seit Inkrafttreten der Klimarahmenkonvention deutlich angestiegen. Gegenüber dem Referenzjahr 1990 des Kyoto-Protokolls stießen die USA 2004 um 15,6 % mehr Treibhausgase aus.
Die Klimaschutzpolitik der USA setzt auf Bundesebene vorrangig auf bislang nicht erfolgreiche freiwillige Maßnamen und Forschungsförderung. Einige Bundesstaaten (insbesondere Kalifornien) setzen regional strengerere Regeln für Teilbereiche durch. Die wichtigste Umweltbehörde ist die US Environmental Protection Agency (EPA). Diese wird von Umweltschützern als untätig kritisiert, 2005 wurde sie erfolglos vom Bundesstaat Massachusetts verklagt, überhaupt gegen den Ausstoß von Kohlendioxid vorzugehen[3].
Nationales Ziel der Klimaschutzpolitik der USA
Im Februar 2002 veröffentlichte die US-Regierung eine Strategie zur Senkung der Emissionen von Treibhausgasen der US-Wirtschaft um 18 Prozent im 10jährigen Zeitraum von 2002 bis 2012. Die Einhaltung dieser Verpflichtung soll zu einer Senkung der CO2-Emissionen von 160 Millionen Tonnen bis 2012 führen.
2006 – 2011-EPA-Strategic-Plan
Um dieses Ziel zu erreichen, wurde der 2006 – 2011-EPA-Strategic-Plan verabschiedet. Das erste der fünf Ziele dieses Planes umfasst Vorgaben für saubere Luft und zum Stopp der globalen Erwärmung.
Das Teilziel „Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen“ enthält Unterziele für drei Bereiche (jeweils verglichen mit dem Niveau von 2002):
Unterziel 1: Bis 2012 sollen im Gebäudesektor die CO2-Emissionen um 46 Millionen Tonnen reduziert werden.
Unterziel 2: Bis 2012 sollen im Industriesektor die CO2-Emissionen um 99 Millionen Tonnen reduziert werden.
Unterziel 3: Bis 2012 sollen im Verkehrssektor die CO2-Emissionen um 15 Millionen Tonnen reduziert werden.
Die EPA arbeitet bei den Klimaschutzprogrammen mit den anderen Ministerien und Behörden zusammen. Beispielsweise verwirklichen die EPA und das Energieministerium (Department of Energy DOE) gemeinsam das Energy Star Program, um die Energieeffizienz zu erhöhen.
Klimawandel-Technologie-Programm
Die USA verfolgen das Ziel, mit Investitionen in bessere Energietechnologien erhebliche Reduzierungen bei den Treibhausgas-Emissionen zu erreichen. Das Klimawandel-Technologie-Programm (CCTP) wird vom Department of Energy (DOE) geleitet und ist in fünf Technologiebereichen organisiert, für die Arbeitsgruppen aufgebaut wurden. Die EPA arbeitet in allen Arbeitsgruppen mit und hat den Vorsitz der Arbeitsgruppe, die sich auf die Emissionsreduzierung von Nicht-CO2-Treibhausgasen konzentriert.
Klimawandel-Wissenschaft-Programm
Das Climate Change Science Program (CCSP) ist ein wesentlicher Bestandteil des US-Klimaschutzprogramms. Das Hauptziel des CCSP besteht darin, das wissenschaftliche Verständnis der globalen Erwärmung und seiner Folgen zu verbessern.
Internationale Zusammenarbeit
Die USA beteiligen sich an internationalen Maßnahmen zum Stopp der globalen Erwärmung. Die EPA nimmt an multilateralen und bilateralen Aktivitäten teil. Sie geht Partnerschaften ein, in denen sie die Führungsrolle beansprucht, und stellt technische Fachkenntnisse bereit. Entsprechend ihrem Anteil an den UN-Mitgliedsbeiträgen sind die USA der größte Geldgeber bei Aktivitäten der United Nations Framework Convention on Climate Change (UNFCCC) und des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC).
Die USA haben zwar das Kyoto-Protokoll unterschrieben, jedoch nicht ratifiziert, so dass es die USA nicht als verbindlich anerkennen. Begründet wurde dies von der US-Regierung damit, dass sie wirtschaftliche Nachteile gegenüber China und Indien befürchtet, weil diese Staaten als Schwellenländer nicht zur Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen verpflichtet wurden.
Erneuerbare Energien
Der Anteil der erneuerbaren Energien beträgt beim Energieverbrauch der USA zur Zeit (2006) 6 Prozent.
Die USA besitzen ein fast ungenutztes hohes Potenzial für erneuerbare Energien. Auf 25 Prozent der Fläche der USA ist der Wind so stark, dass mit ihm Strom erzeugt werden kann, dessen Kosten nicht höher liegen als bei Kohle und Erdgas. Kalifornien liegt in den USA an erster Stelle bei der Nutzung der erneuerbaren Energien. Es bezieht 31 Prozent seines Stromes aus erneuerbaren Energien. Die Menge des in Iowa erzeugten Ethanols reicht aus, um 50 Prozent des Benzinbedarfs in diesem Bundesstaat abzudecken. Im Jahr 2006 belegten die USA nach Deutschland (20 GW Nennleistung) gemeinsam mit Spanien (je 12 GW) den zweiten Platz bei den Ländern, die die Windenergie nutzten[4].
Quellen
- Aufstellung des Umweltbundesamtes
- Klimaschutz-Index 2007
- Spiegel online 27. Juni 2006: US-UMWELTSCHUTZ Bush bezeichnet Klimawandel als "Problem"
- Erneuerbare Energien in USA wettbewerbsfähig
Literatur
- Franz Alt, Rudolf Bahro, Marko Ferst u. a.: Wege zur ökologischen Zeitenwende. Berlin 2002, ISBN 3-8311-3419-7 (Informationen)
- Johannes M. Waidfeld: Wachstum, der Irrtum; Wohlstand, eine gesellschaftliche Betrachtung. Fischer & Fischer Medien AG, Frankfurt 2005, ISBN 3-89950-076-8
Weblinks
- Text der UN-Klimarahmenkonvention (PDF)
- Öko-Institut e.V.: Klimaschutzpolitik
- Deutsches Umweltbundesamt: Die Zukunft in unseren Händen. 21 Thesen zur Klimaschutzpolitik des 21. Jahrhunderts und ihre Begründungen (PDF)
- bdi-online.de - Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der deutschen Wirtschaft zur Klimavorsorge (PDF)
- klimastrategie.de - Komprimierter Überblick über die Klimaschutzstrategien aller deutschen Bundesländer und der Bundesregierung
- Das US-amerikanische Global Climate Change Policy Book - Die Klimaschutzpolitik von US-Präsident George W. Bush (englisch). Siehe auch Netzeitung.de: Kalifornien bekommt schärfstes US-Klimagesetz
- Washington Post über das G8-Treffen 2005: Bush. Blair Still at Odds on Environment (englisch)
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