Fahrzeugen sollte die schon seit Jahren verschobene CO2-bezogene Kfz-Steuer bereits Anfang 2009 eingeführt werden - DUH fordert Ertüchtigungsprogramm für Gebrauchtfahrzeuge.
Berlin, 12. November 2008: Nach der klaren Entscheidung der SPD-Fraktion gegen die Aussetzung der Kfz-Steuer für angeblich "abgasarme Neufahrzeuge" am Dienstagnachmittag soll die Große Koalition nun eine angebliche Einigung auf eine auf sechs Monate verkürzte Aussetzung der Kfz-Steuer für Neufahrzeuge beschlossen haben. Eine solche Einigung soll es aber gar nicht geben. Nach Informationen der DUH gibt es bei einer Mehrheit der SPD-Parlamentarier keine Bereitschaft, den Kauf von nicht mehr zeitgemäßen Pkws mit hohen Spritverbräuchen und damit CO2-Emissionen auch noch steuerlich zu fördern.
"Die aktuell festzustellende Zurückhaltung der Bundesbürger beim Neuwagenkauf ist auch die Folge der Unfähigkeit dieser Bundesregierung, gegen den Widerstand der Automobilindustrie eine zeitgemäße CO2-bezogene Kraftfahrzeugsteuer kurzfristig durchzusetzen", so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH). "Die fast stündlich auftauchenden neuen Forderungen nach Abwrackprämien und Förderkrediten zeigen den Bürgern zudem auf, dass es richtig ist, mit dem Fahrzeugneukauf besser zuzuwarten. Solange keine Klarheit über die langfristige steuerliche Belastung besteht, wird die Zurückhaltung beim Neufahrzeugkauf noch zunehmen."
In den vergangenen Tagen hat die DUH bundesweit Gespräche mit dem Autohandel geführt. Im Neuwagenverkauf sind insbesondere die Fahrzeuge mit hohen Spritverbräuchen nahezu unverkäuflich. Ein besonderes Problem stellen die Leasing-Rückgaben aus dem vom deutschen Staat hoch subventionierten Dienstwagenverkauf dar: Gerade
die dort beliebten, durstigen Dienstlimousinen sind selbst mit massiven Preisnachlässen praktisch unverkäuflich. Durch die Bank wurde von den Kfz-Werkstätten und Autohändlern die Aussetzung der Kfz-Steuer als gänzlich ungeeignetes Mittel zur Wiederbelebung des Marktes bewertet. Als wirksamstes Mittel gegen die massive
Verunsicherung wurde eine schnelle Entscheidung über die zukünftige Kfz-Steuer genannt. "Niemand kauft gerne die Katze im Sack. Der Bürger möchte wissen, wie hoch die zukünftige steuerliche Belastung ist, wenn er sich für in der Regel acht Jahre Haltedauer ein neues Auto kauft. Eine Kfz-Steuer nach CO2-Bezug mit wirksamer und attraktiver Entlastung sparsamer Modelle und Belastung von Spritfressern gibt dem Bürger Orientierung und die Sicherheit, dass
er sich das gewählte Modell zukünftig auch leisten kann", so Resch.
Die DUH fordert die Bundesregierung und die Parlamentarier zudem auf, ein Ertüchtigungsprogramm für Gebrauchtfahrzeuge aufzulegen. Viele Bürger haben in den letzten Jahren einen Neuwagen gekauft und
werden diesen noch viele Jahre nutzen. Es könne nicht sein, dass die deutsche Politik ausschließlich die Interessen der großen Autokonzerne bedient und dabei vergisst, dass die überwiegende Mehrzahl der Autofahrer in den kommenden Jahren nicht in der Lage ist, ein Neufahrzeug zu erwerben. Die Förderung von Investitionen in
eine bessere Abgastechnik - auch um die Feinstaubbelastung in unseren Innenstädten wirksam zu senken - kommt dabei sowohl den Fahrzeughaltern als auch dem derzeit darbenden Kfz-Gewerbe zugute.
