3. November 2008: Die von der Bundesregierung vorbereiteten Regelungen zur Aussetzung der Kfz-Steuer für angeblich "abgasarme Neufahrzeuge" entpuppt sich immer mehr als "Versuch einer sündhaft teuren Absatzförderung spritdurstiger Ladenhüter und entfaltet entgegen der Behauptung des Bundesumweltministers Gabriel keinerlei Anreiz zum Kauf im Unterhalt genügsamer und weniger klimaschädlicher Fahrzeuge". Das ergibt sich aus einer Untersuchung der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH), in der die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation die geplante Steuerersparnis von jeweils zehn verbrauchsarmen Pkw den Prämien einer entsprechenden Hitliste hypermotorisierter Sportwagen und großer Geländefahrzeuge gegenüberstellt.
"Die geplante Regelung kennt nur einen Nutznießer: Die deutsche Autoindustrie, die sich in ihrer Modell- und Marketingpolitik über Jahre geweigert hat, Klimawandel und Spritpreisexplosion zur Kenntnis zu nehmen und nun händeringend nach Kaufargumenten für Fahrzeuge mit über die Lebenszeit horrenden Betriebskosten sucht", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Dass ausgerechnet Sigmar Gabriel, der Erfinder einer angeblich ökologischen Industriepolitik, die Subventionierung praktisch aller Neuwagen als "Förderung besonders abgasarmer Autos" verschleiert, sei "Zynismus pur". Weil die europäische Abgasnorm Euro 5 - die Schadstoffgrenzwerte wie Feinstaub oder Stickoxide, nicht jedoch den Ausstoß des Klimagases CO2 regelt - schon 2009 verpflichtend wird, geht die DUH davon aus, dass bei Umsetzung der Regierungspläne nahezu alle Neuwagen in den Genuss der Kaufprämie kommen. Selbst Extremfahrzeuge mit bis zu 500 PS wie der soeben vorgestellte Audi Q7 V12 TDI halten nach einer Presseankündigung von Audi die gegenüber der derzeit gültigen Euro 4-Norm nur unwesentlich verschärfte Norm Euro 5 ein.
Nach den Plänen der Bundesregierung fällt die Steuerförderung systematisch umso höher aus, je unzeitgemäßer die Fahrzeuge angesichts des Klimawandels sind. "Ein großer Motor, viele hundert PS Stärke und über 300 Gramm CO2-Emmissionen sind Voraussetzung für attraktive Steuersubventionen von bis zu 1.856 EUR. Verbraucher, die einen klima- und geldbeutelverträglichen Mittelklasse- oder Kleinwagen kaufen wollen, erhalten hingegen gerade 135 bis 203 EUR Prämie", sagte Resch. So erhalten Kleinwagen wie der Peugeot 107 Petit Filou 70 oder der Toyota AYGO 1.0, die in der VCD Auto-Umweltliste vordere Ränge einnehmen, eine Steuerförderung von gerade 135 EUR. Übermotorisierte Geländewagen wie der Audi Q7 V12 TDI kommen dagegen mit bis zu 1.852 EUR auf den vierzehnfachen Förderbetrag, Supersportwagen wie der VW-Bugatti Veyron mit 1.001 PS und einem CO2-Ausstoß von 540 g CO2/km auf eine Subventionierung von 1.080 EUR (siehe Tabellen im Anhang dieser PM).
"Solche Absurditäten passieren, wenn eine Regierung um jeden Preis Konzernen unter die Arme greifen will, die erstens aus eigener Verantwortung in eine Absatzkrise geraten sind und zweitens bis vor wenigen Monaten mit einer anti-ökologischen Modellpolitik Milliardengewinne eingefahren haben", erklärte Resch. Der DUH-Bundesgeschäftsführer forderte den Bundestag und die Bundesländer auf, den "klimapolitischen Amoklauf" der Bundesregierung zu stoppen. Andernfalls sei es nur eine Frage der Zeit, bis die in diesen Tagen in Magazinen und Tageszeitungen gestartete Werbeoffensive der Hersteller für übermotorisierte Großraumfahrzeuge auch noch mit dem Slogan "steuerbefreit wegen Schadstoffarmut" auf Käuferfang gehe.
Deutschland, das immer noch gerne als Vorreiter im Klimaschutz gelten wolle, mache sich international erneut lächerlich. Während weltweit immer mehr Regierungen eine wirksame CO2-Besteuerung durchsetzten haben und die Klimakiller unter den Neufahrzeugen (CO2-Ausstoß über 210 g CO2/km) mit hohen Strafsteuern bis in den fünfstelligen Eurobereich zurückzudrängen suchten, beschließe die Regierung Merkel eine Kaufprämie für exakt diese unzeitgemäßen Fahrzeuge. Gleichzeitig nutze die deutsche Bundesregierung in Brüssel die selbstverschuldete Absatzkrise der deutschen Auto-Hersteller, um eine ernsthafte Klimapolitik im Pkw-Bereich zu verhindern.
Auch aus Verbraucherschutzsicht hält die DUH die Steuerpläne für absurd. "Hier wird systematisch von unten nach oben umverteilt. Wer glaubt, unbedingt einen Pkw für 100.000 Euro besitzen zu müssen, der das Klima anheizt, braucht für diesen Wunsch nicht staatlich subventioniert zu werden - schon gar nicht um ein Vielfaches höher als der potenzielle Käufer eines verbrauchsarmen Mittelklassewagen", sagte Resch.
